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Zu Bundesnetzagentur: Regel-Eckpunkte für VoIP vom 09.September 2005

"sipgate sieht in den von der Bundesnetzagentur vorgelegten Regel-Eckpunkten einen Schritt in die richtige Richtung, weist jedoch auf klare Missstände hin, die eine dynamische Entwicklung von VoIP in Deutschland noch stärker als bisher bremsen könnten.

Mit der Anerkennung von VoIP-Diensten als Telekommunikationsdienst im Sinne des §3 Nr. 24 TKG unter der Voraussetzung des Zugangs ins PSTN (Eckpunkt 2), vertritt die Bundesnetzagentur nun öffentlich den Standpunkt, dass VoIP eine alltagstaugliche Alternative zur herkömmlichen Festnetz-Telefonie ist. Dennoch sieht die Bundesnetzagentur eine Entkopplung des Internetzugangs vom Telefonanschluss derzeit als nicht notwendig an und bleibt im wichtigsten Eckpunkt unkonkret (Eckpunkt 3). Damit fehlen der zentrale regulatorische Impuls und Wille zur Förderung von VoIP, obwohl die Bundesnetzagentur die Entkopplung als wesentlichen Erfolgsgaranten für VoIP und als vom Endkunden gewollt in ihrem Regelwerk identifiziert.

Unklar ist ebenso die Vorgehensweise der Bundesnetzagentur bei der einberufenen Projektgruppe zum Thema 'Rahmenbedingungen der Zusammenschaltung IP-basierter Netze' (Eckpunkt 7). Die Marktentwicklung von VoIP belegt eindeutig und nachhaltig, dass Zwangsbindungen zwischen Netz- und Diensteanbietern nicht bestehen. Internettelefonie kann vom Kunden völlig unabhängig vom Internetzugangsanbieter genutzt werden. Die Bundesnetzagentur ignoriert mit der Projektausrichtung damit weiterhin vehement diese grundsätzliche Trennung. Diese Denkhaltung findet sich ebenfalls in der Zusammensetzung des Expertengremiums wieder. Laut Auskunft der Bundesnetzagentur sind ausschließlich Vertreter der Netzbetreiber in das Gremium berufen worden. Die Interessen netzunabhängiger Anbieter wie sipgate werden damit nicht vertreten. Die Objektivität der zu erarbeitenden Konzepte durch das Expertengremium ist somit zu bezweifeln.

In den genannten Punkten besteht nach Meinung von sipgate eindeutiger Nachbesserungsbedarf, um allen Marktteilnehmer gleiche Marktchancen zu eröffnen. In den Regel-Eckpunkten der Bundesnetzagentur ist zudem die Behandlung von Anbietern mit internationalen Standorten wie beispielsweise Skype und Google - auch in der Frage der Notrufbereitstellung und Überwachungsregeln - nicht definiert. Gemachte Erfahrungen in anderen Märkten wie dem amerikanischen werden damit grundlegend ignoriert. Deutschland vergibt so nicht nur die Chance Herausforderungen offensiv anzugehen, sondern ebenfalls den VoIP-Markt vom Start weg transparent, nachvollziehbar und attraktiv für den Kunden zu gestalten."

Thilo Salmon, Geschäftsführung sipgate GmbH