Wir sind dagegen. Und wir sind nicht dabei.
Die Vorratsdatenspeicherung 2.0 tritt eigentlich zum 1. Juli 2017 in Kraft. Heute hat die Bundesnetzagentur in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass sie „aufgrund des Beschlusses des OVG Münster und ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen absieht“.
Vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 21.12.2016 und des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages haben wir mit diesem Ausgang zwar gerechnet (und darauf gehofft). Ob es jedoch rechtzeitig eine verbindliche Entscheidung geben würde, war in letzter Zeit eher ungewiss. Wie wir heute erfahren haben, hat das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht schnelle 14 Monate gedauert.
Wir überlegen derzeit, ob wir selbst auch eine gerichtliche Entscheidung anstreben. Wir halten euch auf dem Laufenden.
Grüße von der sipgate-Justitia
Frede & Karl
8 Kommentare
Matthias Urlichs:
Steckt eure Energie lieber in die Klärung des LTE-Problems.
Frederic Paulisch:
Hallo Matthias,
das würden wir gerne. Leider läßt uns Telefonica in Sachen LTE genug Zeit uns auch mit anderen Sachen zu beschäftigen.
Grüße justitia@sipgate
Christoph Franzen:
Schon klar, Matthias, Du schleppst Deinen Peilsender immer mit Dir herum und hast natürlich nichts zu verbergen. Wenn die Überwachungs-Instrumente einmal in Betrieb und etabliert sind, braucht es nur noch einen Bundeskanzler vom Schlage eines Orbán oder Erdoğan, dann wirst Du Dir gut überlegen müssen, worüber Du im Internet meckerst.
Matthias Urlichs:
@Christoph Bitte nicht absichtlich falsch verstehen. Ich bin mindestens genauso gegen die Vorratsdatenspeicherung wie du. Aber ich halte es für besser, einer anderen Klage beizutreten als das selber nochmal zu machen.
Tom Blauke:
@Frederic Paulisch: LTE über Telefonica??? Ich habe mir einmal die „wahre“ LTE-Erschließungskarte von O2/E+ ergo Telefonica angeschaut und ein Schweizer Käse ist dagegen so dicht wie eine ROLEX-Taucheruhr!! Nix für ungut, aber das geht nach hinten los!
Paule:
Bin gespannt auf den Blog-Post im kommenden Jahr: „LTE – AUCH 2018 WIEDER OHNE SIPGATE“
Werner:
wohl eher unwahrscheinlich, ausser die NEUE GRO-KO braucht solange wie das TRUMP Imperium (!)
Daniel:
Wie laufen eigentlich Behördenanfragen ab? Schicken die Euch ein Fax und ihr prüft das dann irgendwie auf Authentizität und Legitimation des Anfrageumfangs?
Und bei vorratsdatenspeicherungsartigen Anfragen lehnt ihr sie mit der Begründung (keine Daten vorhanden) ab?
Ein Blogartikel zu dem Thema wäre sehr interessant.