Jetzt aktiv werden - EU befragt Bürger zu geeigneten Massnahmen gegen Internetfilter

Thilo
09.10.2012 36 3:48 min

[Update vom 14.10.2012: Wir haben einen Vorschlag für zwei Regulierungsmassnahmen erarbeitet und unsere eigene Eingabe bei der Kommission in dieser Sache veröffentlicht.]

Seit inzwischen mehr als sieben Jahren bieten wir unsere VoIP-Produkte an, die viele von Ihnen nutzen. Als VoIP-Anbieter haben wir, anders als der Großteil anderer Anbieter, immer Wert darauf gelegt, dass unsere Dienste unabhängig von einem bestimmten Internetzugang zu nutzen sind.

Uns ist es wichtig, dass Sie sich auch in Zukunft unsere Produkte zusammen mit dem in Ihrer Situation idealen Internetzugang einsetzen können. Leider mussten wir feststellen, dass gerade Mobilfunkanbieter, aber auch Festnetzgesellschaften, die Nutzung von VoIP und anderen Diensten zunehmend einschränken.

Derzeit untersucht die EU-Komission, auf welche Weise am besten sicherzustellen ist, dass Sie als Internetnutzer alle Dienste, die Ihnen wichtig sind (wie beispielsweise VoIP), auch wirklich nutzen können. Um die aktuelle Situation im Markt besser zu verstehen, und um daraufhin geeignete Regeln für Internetzugänge festzulegen, bittet die EU-Kommission Bürger und Unternehmen um Ihre Erfahrungen und Meinungen.

Wenn Ihnen daran gelegen ist, in Zukunft VoIP oder auch andere Dienste, wie WhatsApp etc., nutzen zu können, ohne dass Ihr Internetanbieter den Zugang hierzu sperrt, dann empfehlen wir Ihnen, an der ausgeschriebenen Anhörung teilzunehmen.

Unserem Verständnis nach, sind folgende Punkte der EU-Kommission wichtig:

  • Welchen Anbieter nutzen Sie? (T-Mobile, Vodafone, Congstar, Drillisch, etc.)
  • Welche Internetangebote möchten Sie nutzen, können es aber nicht, weil Ihr Internetanbieter den Zugang dazu sperrt oder stört bzw. zusätzliche Entgelte verlangt? (Z.B. sipgate, Skype, WhatsApp, etc.)
  • Wenn Sie bereits bei der Bestellung des Internetzugangs von den Einschränkungen wussten, warum haben Sie sich dennoch für diesen Vertrag entschieden? (Besserer Empfang Zuhause/am Arbeitsplatz/in der Schule, Arbeitgeber zahlt mein Handy, besseres Handy-Angebot, preiswerter, etc.)
  • Wenn Sie ein Unternehmen vertreten, sollte klar sein, was das Unternehmen macht und wie groß es ist.
  • Alle weiteren Dinge, die Ihnen in Ihrer Situation wichtig erscheinen.

Ihre Eingabe können Sie einfach bis zum 15. Oktober auf deutsch oder englisch per E-Mail an

cnect-netneutrality@ec.europa.eu

schicken. Wir bitten darum, freundlich und sachlich zu schreiben. Bitte vergessen Sie nicht, Ihren Namen anzugeben.

Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, haben wir einige, uns bekannte Probleme, vorformuliert und eine Beispiel-E-Mail an die Kommission verfasst. In dieser E-Mail gehen wir davon aus, dass Sie, wie die meisten deutschen Internetnutzer, schon Bekanntschaft mit Netzsperren gemacht haben. Je genauer – und auf Ihre Probleme zugeschnittener – Sie Ihre Erfahrungen schildern, desto besser für die Kommission. Sollten Sie überraschenderweise noch keine Erfahrungen mit Netzsperren gemacht haben, können Sie schildern, welchen Umgang mit gegen Sperren Sie sich wünschen.

Weitere Informationen zur Anhörung finden Sie auf der Seite der Kommission unter http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/line-public-consultation-specific-aspects-transparency-traffic-management-and-switching-open. Sie können übrigens sowohl per E-Mail teilnehmen, als auch Fragen aus einem detaillierten Katalog online beantworten. Leider liegen sowohl die Fragen als auch das Online-Formular nur auf englisch vor.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen würden, für freie und unbeschränkte Internetzugänge einzutreten. Wir glauben ein unzensierter Zugang ohne Extrakosten zu allen Internetangeboten, sei es sipgate, sei es Skype, sei es Ihr Lieblingsblog, liegt im Interesse aller Internetnutzer. Jetzt besteht die Möglichkeit auf die Gestaltung der Internetregulierung Einfluss zu nehmen. Bitte nutzen Sie sie.

[Update 9.10.2012: Überschrift geändert. Kleine sprachliche Korrekturen.]

[Update 10.10.2012: Anders als in ursprünglich geschildert, ist die Angabe einer Adresse zur Teilnahme an der Anhörung nicht erforderlich.]

[Update 11.10.2012 22:15: Die oben verlinkte Webseite der EU ist offenbar seit kurzem nicht mehr erreichbar. Zur Zeit erscheint dort die Meldung „You are not authorized to access this page.“. Der Grund für die Sperrung der Webseite ist uns nicht bekannt. Eine entsprechende Anfrage an die EU ist aber bereits erfolgt. Da die angesprochene Webseite derzeit noch von der EU selbst verlinkt wird (von http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-817_en.htm?locale=en als auch von http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/net-neutrality), hoffen wir, dass die Webseite bald wieder erreichbar ist.]

[Update 12.10.2012 12:00: Die oben verlinkte Webseite der EU ist nun wieder erreichbar.]

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36 Kommentare


Dr. -Ing. Jürgen Winter:

Ich hoffe, daß sich viele an dieser Aktion beteiligen. Die Filter haben nur den Zweck der Zementierung von überholten Geschäftsmodellen. Glüchlicherweise blockiert mein Provider kein VOIP, da es im Vertrag enthalten ist.

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Andreas Müller:

DRIN….. So einfach war es vor Jahren beim Thema Internet…. Ich meine es war ein Werbeslogan von AOL.

Wenn aber jeder Anbieter seine eigene Suppe kocht in Bezug auf das, was der Nutzer mit „seinem“ Internetzugang machen darf… Dann wird das nicht einfacher und übersichtlicher oder kundenfreundlicher.

Ich als Nutzer möchte gern alles nutzen dürfen – ob ich es brauche und mache ist ja meine Sache – aber die Option hätte ich gern. Von daher ist die Einschränkung und Reduzierung von Leistungen ein grundsätzliches Problem, das ich nicht haben möchte.

Zudem kommt dann ja auch immer das Thema Filterung und zugangsbeschränkung von Staatswegen in den Fokus. Und wenn generell nichts geblockt (Zensursula) werden darf, dann darf sich auch der Staat an einem freien Internet beteiligen. Mir Sites ein großes Anliegen, dass das Internet als Medium ohne Restriktionen auskommt, was nicht heißt, dass es ein rechtsfreier Raum ist. Straftaten sind natürlich zu verfolgen, keine Frage.

Also, bitte geben Sie ihr Votum bei der EU ab für ein ungehämmtes Internet.
Danke

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Marco:

Habe eure Beispiel Mail genutzt. Da ihr doch einen ganzen Haufen voller IT Spezis habt, wäre es gut ihr würdet mal ein Tool bauen wo man so einen Brief konfigurieren kann. Dann würden bestimmt noch mehr Leute diesen versenden.

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Jochen:

Meine Mail ist gerade raus … vielleicht bietet jemand mal Kabel Deutschland Einhalt mit Ihrer Drosselungsgängelei …

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Swen Gross:

Es liegt in der Natur der Sache, das sich die Carrier, gerade gegenüber „Alternativtechnologien“, sperren. VoIP, Anbieterunabhängig, ist eine echte Alternative zum Tarifmodell, welches täglich vermarktet wird.
Verständlicher Weise versuchen die Netzanbieter das zu unterbinden, da es Ihre Marge/Refinanzierung beeinflusst…
Ich selbst nutze die Variante WLan, um alle meine Applikationen nutzen zu können….
Meiner Meinung nach können die Carrier es nur bedingt aufhalten, es wird sich mit Sicherheit durchsetzen..
Abschliessend sei gesagt, währe ich bei V-, o. T- angestellt, würde ich wahrscheinlich genauso handeln, solange es geht..
Oder warum lässt NGN, o.ä., so lange auf sich warten??? Und Jeder sollte überlegen, welchen Ruf VoIP vor 5 Jahren hatte.
HD Voice, z.Bsp., geht nun einmal nur so.., von der nomadischen Nutzung mal abgesehen… (Nach meiner Meinung der grösste Benefit)
Fazit: Jeder Anbieter, welcher sich langfristig dagegen sperrt, wird Marktanteile massiv verlieren..

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Markus:

In dem Beitrag steht, dass die meisten schon Bekanntschaft mit Netzsperren gemacht hätten…
Ist da was an mir vorbei gegangen?

Ich habe bisher keine Netzsperren feststellen können.

Aktueller Provider: Interoute

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Ernest Schlösser:

Mein Fall aus der Praxis: Wir haben hier DSL mit 600 kbit/s. Vier benutzer, VPN zur Firma und leider kein VOIP weil die Bandbreite nicht reicht.
LTE ist schwach, aber verfügbar. Nur limitieren die Anbieter das Volumen und außerdem kein VOIP und kein VPN erlaubt. Es wird höchste Zeit für hohe Bandbreite ohne Einschränkungen!
Leider reden politiker nur. Außer Spesen nicht gewesen.

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Michael:

Moin moin :-),
Kabel Deutschland macht es unmöglich auf der neuen fritzbox 6390 von Kabel Deutschland die Konfiguration von zusätzlichen Telefonnummern aka SIP accounts zu tätigen. Also muss man die 3 Nummern benutzen, die natürlich von Kabel Deutschland bereit gestellt werden.

Die freie, demokratische Kommunikation wird beeinträchtigt. Kameraden auf die Barrikaden! Die Republik ist in Gefahr!

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Micha:

Genau dies Offenheit aller APN’s hat mich den Provider wechseln lassen. Mobil von t-mobil zu Vodafone und zu Hause von t-online zu Kabeldeutschland. Bei den Entgelten hat sich nichts geändert.

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Ralph:

Vielen Dank für die Mailingaktion. Auch ich bin für einen nicht limitierten Internetzugang und habe das in einer EMail an die EU deutlich gemacht. Jegliche Sperren ob politisch oder Profit motiviert zählen für mich als Demokratieverstoß und müssen untersagt werden. Ausgenommen sind Informationen mit nicht ethischen Inhalten.

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Andreas Delleske:

Hier ein englischer ENTWURF eines Textes den ich gerade selbst geschrieben habe (ich stelle es unter public domain, bitte kopieren und verbessern, bitte die Quelle nennen):

I am the manager of several networks for about 120 customers in Freiburg.

I beg your pardon – English is not my mother language.

I am strictly against any governmental or commercial filters and strongly FOR 100% Net Neutrality, for the following, easy to understand reasons that derive not only from my practical experience:

1.

Working around is always possible

ANY filter may be worked around. It is just the nature of the internet that its flexibility allows even for encrypted connections that can not be filtered by any means. „Illegal“ services may disguise as port 80 (http) which can not be filtered on the OSI levels 1-6, that is – without resorting to a content filter.

The only „solution“ would be to look inside the data packets to determine whether the CONTENT is illegal or not.

2.

Content fitering is too expensive for any society and will thus be a source of instability of the entire infrastructure of the network.

One might think that content filtering might be another – unavoidable – option but this would only work on unencrypted connections (see above).

Any content filtering would require enormous amounts of CPU load and other hardware, enormous amounts of electricity. Plus, such a „mechanical“ rule-based system may very easily broken intentionally by feeding it with „useless“ load – that is, fabricated content being similar to „illegal“ content – so the machines would have a very hard time to filter everything.

The internet can thus be disconnected by some determined attackers (DDoS or even easier) which today is not yet probable. It will be a daily threat if Netneutrality is abolished.

3.

False positives will be a daily problem – for all connections through any media (fiber, telephone, laser, wifi, mesh networks..)

Already today, filters are failing. Youtube deletes already private video from hobbyists – the filters will never be perfect. Some companies datastreams could be accidentally filtered. What if filters accidentally would limit free speech? No human or committee would ever be able to deduce why this particular data packet was filtered – the algorithms and filters will soon become just too complex. We will let the societies being dominated by an absurd piece of software.

4.

Contents filtering means one huge database of all „legal“ media.

Leaving aside that contents filtering of encrypted datastreams is just not possible we still have the problem that the amount of content to be protected is very high and growing every year: Just imagine that some fingerprint of every image, every sound, every video or text that has ever been created must be stored in the filter systems. The fingerprints must be so good (read: so big) that even alterations of content must be detected, that is: smaller resolutions / derived works of films, texts, music, images…

Content filtering is ONLY feasible if ALL the content to be „protected“ was registered at some governmental agency. What would be cost of this?

If the goverment would not see this as its business, only the big companies would profit from the copyright laws: This is already today’s situation. It will kill the smaller creative works – aside from Warner Bros. and SONY. Any law in a democrativ country must be valid for ALL citizens and ALL kinds of copyright-protected works. If we leave the filtering only to the big business, we are leaving the path of Democracy where all people are equal before the law. Do we want this?

Who wants this? Who has an interest in this kind of filtering?

5.

If privacy will be outlawed, only outlaws will have privacy.

One consequence of establishing a „good“ filter is that encryption has to be forbidden. Only then a content filtering might be „perfect“.

The probinition of alcohol created mafia structures. The prohibition of drugs is sustaining mafia structures today. The prohibition of transfer of ideas and media creates a dumb society that is not able to solve the current challenges like to keep peace and solve the energy- and financial crisis.

Are we on this side of the fence with North Korea? Iran? China? All these states filter the internet already. Who will say if it is a „good“ filter – Iran says they are filtering attacks against their „god-given“ government. Who might argue with them?

6.

Unmounting Democracy

The worst problem if we will be failing in Net Neutrality is a fastly degrading level of democracy. Democracy is far more than casting a single vote every couple of years. Real democracy has some preconditions:

– Equality: Copyrighted content from a private person must be protected as well as any content of the „big business“. This is even today not a given.

– Freedom: It might be that the status of many if not all derived works will we debatable: How many percent of a work would have to be altered in order to form an accepted separate work? For programmers, this is often the case if 10% of the code is altered but this is always subject to a nonending discussion. We could nourish many armys of lawers to gain maybe some contradictory clarity. This is what we are doing right now. Filtering will discourage creativity. It discourages already today. In Europe, we do not even have an exception like „fair use“ in the USA.

Once installed, big companies and government will be using those systems for their exclusive benefit. Imagine that a filtering system starts in a „good“, „democratic“ (to be still defined) way in one of the Western countries. One might think that Hungary today is still a democratic country, but how fast might a democracy slip into a totalitarian state? In the last 100 years, we’ve experienced many relapses against democracy. Even in the Arabian countries, the new freedoms are possibly a very shortlived phenomenon as now super-religious people are trying to use the filter structures for their personal belief systems (read: to „control“ blasphemy). If state and church are not strictly seperated, this will always return.

Europe has struggled several hunderd years with a society guided by a „one-opinioned“ state (connected with the clerics). Thsi was not at all the most livable and productive timespan. We will return to the middle ages again if we let one entity control all our thoughts, datastrems and libraries.

The US, once a posterchild for Democracy who helped us Germans overcome a dictatorship now is in danger to fall back into a religious totalitarian state if the separaton of church and politics will be contantly undermined.

Conclusion

If the European goverment does not feel very comfortable with Democracy and the liberties that come with it and wants to rule free exchange of speech and data in favour of some big companies that deny technical progress, it should tell us citiizens beforehand. We, the people, might then debate if a dictatorship might be better for us that the shortlived blossoming of Democracy worldwide after the Second World War.

If the European Union is still pro Democracy, it shoudl be an evident conclusion from these arguments that filtering is not an option.

It would be worse than putting police officers at every corner of the streets to have a perfect surveillance. It is a pity that the GDR does not exist anymmore for I would order politicians that are for filtering of content to live there.

What are the real problems to be solved?

It is true that the copyright must be based on adapted rules in a modern society: Neither is it acceptable that everyone uses all data fro free – regardless of the cost of production. Nor is it healthy for society to obstruct the free flow of information so that some copyright holders have an infinite effortless source of capital. Today, the first black and white movies are rotting in the archives because no one takes it upon them to re-edit this old heritage and republish it: Not only every single actor, lighing engineer, musician must be asked before a work can be republished, – even their legals heirs. There is not even a database where you could look up who can be contacted!

A new compromise for copyright must offer a database so you may contact the copyright holders if you want to re-use their works or remix them.

We must dicuss the reality that if a work is not anymore commercially exploited (94% of any books do not live up to a second issue!) it should fall to Public Domain – or there should at least be clear regulations on how much percent of the new income with these works might be ditributed to whom. This is where the copyright holders fail completely. Why should the goverments suffer for their utter incompetence?

antworten

Andreas Hecht:

… Mail ist raus… finde es eine Frechheit von Telekom bei den gesalzenen Preisen Skype zu blockieren…

Vodafone ist auch nicht besser… die haben doch schon eine Alternative für WhatsApp… nur eine Frage der Zeit bis WhatsApp berechnet /blockiert wird, damit man auf eigens gestrickte Tools umsteigt… nicht mit mir – dann wird halt gar nicht mehr kommuniziert :-)

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Mike Minh:

Nur 5 Tage Frist um Meinungen zu einem dermaßen wichtigen Thema einzuholen. Die Kommission befragt Bürger, aber hat nirgends richtig kommuniziert, daß so eine Befragung stattfindet. Es scheint, selbst Sipgate hat davon erst spät erfahren.
Der veröffentlichte Fragebogen ist dermaßen kompliziert und technisch, daß kaum ein betroffener Bürger da durchsteigt.

Die diskutierten Sperren und Einschränkungen sind Protektionismus und damit klar abzulehnen.

antworten

Max:

….und vergesst nicht möglichst viele Leute zu informieren, damit sie ebenfalls an der Umfrage teilnehmen!
Wenn da mehrere Millionen E-Mails auflaufen, könnte es doch tatsächlich passieren, dass der Bürger mal von der EU ernst genommen wird!
Die Lobbyisten der Telekomminukations-Branche arbeiten natürlich dagegen.

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erik:

Meine Mail:

Ich nutze privat einen mobilen Internetzugang des Anbieters Drillisch/O2.
Darüber hinaus verwende ich einen stationären Internetzugang des Anbieters Avego, welcher soweit mir bekannt
als Backbone die Infrastruktur von Telefonica nutzt.

Ich verwende seit Jahren einen VoIP Telefonanschluss der Firma sipgate auf die ich auch meine vormalige
Festnetznummer habe portieren lassen um unabhängig vom verwendeten Telefonanbieter zu sein.

Ich habe mich für den Internetanschluß von Avego entschlossen, weil dies einer der letzten Anbieter ist, welcher
a) einen unbegrenzten DSL-Anschluß anbot
b) keine Laufzeitvertrag anbot
c) preiswert ist
d) offene Router unterstützt (Fritz Box, etc)

Die meines Erachtens ungenügende Regulierung inform einer gesetzlichen Verpflichtung zur Netzneutralität haben
inzwischen zu verschiedensten Auswüchsen geführt. Beispielsweise ist kaum noch ein Vertrag ohne Laufzeit
erhältlich und fast alle Anbieter untersagen den Betrieb eigener Routerhardware. Dies führt bei fast allen anderen
Anbietern zu der grotesken Situation, daß ich meine jahrelang genutze Festnetznummer nur unter erschwerten
Bedingungen, oder gar nicht verwenden kann. Bei praktisch allen mobilen Netzzugängen ist dies bereits heute
üblich!
Die Netzprovider versuchen alles, den technischen Ausbau ihrer Netze zu vermeiden und Zusatzerlöse durch
Priorisierung einzelner „Datenklassen“ zu erreichen. Dies vermindert den vom Kunden verlangten Wettbewerb, weil
Transparenz der Leistungserbringung nicht vorhanden ist.

Ich wünsche mir, dass durch klare Regeln Transparenz in diesem intransparenten Markt hergestellt wird.
Konkret sollte durch gesetzgeberische Vorgaben erreicht werden, dass
a) JEDER NETZVERKEHR, unabhängig von den transportierten Daten in gleicher Qualität übertragen werden sollte.
b) eine Flatrate nicht durch Geschwindigkeitsobergrenzen, oder Datenmenge begrenzt werden darf
c) Bündelangebote verboten sind, bzw. transparent aufgeschlüsselt werden und bei Weiterverwendung eines
eigenen Routers der Kaufpreis des nicht benötigten Endgerätes in Abzug gebracht werden muss
d) Verträge mit kurzen Kündigungsfristen (max 3Monate) begünstigt werden.

Für eine Rückfrage Ihrerseits stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

antworten

Marcus Fuchs:

Der Fragebogen ist ziemlich umfangreich. Das tut sich doch kaum ein privater Nutzer an. Zudem wird es faktisch gar nicht kommuniziert (es wurden bestimmt nur die großen TK-Konzerne darüber informiert). Und das bei einem so wichtigen Thema. Typisch EU!

antworten

whn:

Im Moment habe ich keine Probleme mein Sipgate Account über KDG zu betreiben. Leider gibt es aber auch hier, bis auf eine Ausnahme, nur noch Bundles die Internet und Telefonie zusammenfassen.

Meiner Meinung nach hat ein Provider verschiedene Basistarife mit garantierter Mindestdatenrate anzubieten, damit der Kunde eine klare Entscheidungsgrundlage hat. Alles andere ist Irreführung des Kunden.

Sämtliche Zusatzleistungen müssen optional wählbar sein.

Selbstverständlich darf ein Internetanschluß von keinen Restriktion belastet sein.

Was erik über den Netzausbau schreibt ist völlig richtig.

Ich denke wenn ein Internet Provider nicht in der Lage ist, eine adäquate und vor allen Dingen, ehrliche Leistung zu erbringen sollte er überlegen, ob es nicht in einer Branche besser aufgehoben ist.

Grundsätzlich lehne ich eine Regulierung des Internets völlig ab, aber die verschiedenen Provider müssen reguliert werden sonst haben wir über kurz oder lang eine Situation, die mit dem Post/Telekom Monopol vergleichbar ist.

– Gruß, whn

antworten

Marius:

Mail ist raus, und ich habe im Skype-Status und auf Facebook auf die Aktion hingewiesen. 5 Tage ist sehr knapp, aber wenn alle Leser des Blogs die sozialen Medien anschmeißen sollte die Kommission in den verbleibenden Tagen einige Nachrichten bekommen.

antworten

whn:

Existiert eigentlich schon eine Blacklist mit den Providern, die nachweislich VoIP blockieren (Festnetz)?

– Gruß, Wilfried

antworten

Seelen:

Ich finde es wiederwärtig, von einem Wirtschaftsunternehmen via Newsletter fürs Lobbying eingespannt zu werden. Das ist inakzeptabel. Das ich zudem diesen Newsletter nicht einfach durch einen Klick abbestellen kann, sondern mich umständlich durch Einstellungen wühlen muß, zeigt zusätzlich, wie wenig Wert sipgate auf ein partnerschaftlich faires Verhältnis zu Kunden legt.

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