Unser Fundstück des Monats ist ein Artikel bei teltarif.de, der zwar am 1.4. veröffentlicht wurde, aber leider kein Aprilscherz ist.
Im Rahmen einer Stellungnahme an die EU-Kommission über den geplanten neuen Gesetzentwurf des europäischen Telekommunikations-Regulierungsrahmens der EU-Kommission hat die Bundesregierung Passagen eines Schreibens der Deutschen Telekom (aus einem Konsultationsverfahren der EU-Kommission) aus dem Englischen übersetzt und inhaltlich unverändert übernommen:
(Quelle: teltarif.de)
Das ist zwar an sich schon peinlich genug, besonders brisant ist aber der Inhalt der Stellungnahme. Dieser favorisiert – aus Sicht der Rechtsnachfolgerin des früheren Monopolunternehmens Deutsche Bundespost TELEKOM nachvollziehbarer Weise – eine Reduzierung der Regulierung der marktmächtigen Unternehmen.
Das ist schön für die pinke Post, aber sehr gefährlich für alle kleinen Wettbewerber und nicht zuletzt extrem traurig für alle Endkunden, die innovative Telekommunikationsprodukte in Anspruch nehmen wollen. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Deutsche Telekom mit viel Energie (die man sich an anderen Stellen von ihr wünschen würde) versucht, das Entstehen innovativer Produkte am Markt zu verhindern. Bedauerlicherweise ist aber ein Telekommunikationsprodukt in Deutschland ohne eine (marktübliche) Kooperation der Deutschen Telekom nicht denkbar. Selbst das innovativste Produkte funktioniert nicht, wenn die 40% der deutschen Endkunden, die von der Telekom bedient werden, nicht erreichbar sind oder der Kunde von diesen nicht erreichbar ist.
Weniger Regulierung? Nicht lustig für kleine Wettbewerber
Das Schwert der Bundesnetzagentur ist schon heute nicht besonders scharf. Wenn die Bundesregierung jetzt darüber nachdenkt, die Regulierung zurück zu fahren, wird die Telekom ihren Kunden bald wieder diktieren, welche Produkte es am Markt geben darf und welche zu innovativ sind (so wie sie bis in die 80er Jahre vorgegeben hat, dass vermietete graue Telefone mit Wählscheibe ein “must have” für jeden deutschen Haushalt sind).
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund
- der für den Wettbewerb nachteilhaften Vergabe der Mobilfunkfrequenzen in 2015
- der den Wettbewerb behindernden Vergabe von Rufnummern (IMSI, Mobilfunkrufnummern, Ortsnetzrufnummern etc.)
- der fragwürdigen Entwicklung bei den Mobilfunkentgelten
- der Entwicklung im Vectoring
- der Weigerung der Telekom innovative Dienste durch die Konkurrenz zu ermöglichen
- der Schikanierung der Wettbewerber durch die Telekom
wäre eine Reduzierung der Regulierung fatal für den Wettbewerb und damit auch für die Endkunden.
Ein Kommentar
Werner:
Meines Erachtens hat die Bundesregierung bei der Telekom abgeschrieben. Man darf nicht vergessen, dass die Bundesregierung Miteigentümer bei der Telekom ist ! Die Beundesregierung – bzw. der Finanzminister – will Gewinne für den Bundeshaushalt von der Telekom als Miteigentümer. Die Bundesregierung ist daher nicht unabhängig. Die Bundesregierung dürfte keine Anteile an der Telekom besitzen, dann könnte es anders aussehen. Im Bereich DSL / VDSL hat die Telekom auch die Oberhoheit über die Netze. Die Netze (Festnetz, DSL, VSL) müssten ebenfalls unabhängig von der Telekom sein. Es müsste einen unabhängigen (vorallem von der Telekom völlig unabhänige) Netzbetrieb geben. Es kann doch nicht unabhängig sein wenn die Telekom die erste Meile bei Festnetz, DSL, VDSL besitzt. Auch in diesem Bereich wird die Telekom bevorzugt, weil der Bund Miteigentümer der Telekom ist.